Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geschäftsbeziehungen

Die Geschäftsbeziehung entsteht auf der Grundlage eines beiderseitig unterschriebenen Behandlungsvertrages (Honorarvertrages), sowohl von der physiotherapeutischen Praxis Roellermobil, als auch vom Kunden/Patienten (m/w/d), der damit bestätigt die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Das bedeutet auch, dass es kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung des Kunden/Patienten (m/w/d) und der Praxis RoellerMobil gibt.

 

2. Preisliste & Honorare

Für die erbrachten Leistungen der Praxis RoellerMobil werden für den Kunden/Patienten (m/w/d) Honorare auf der Grundlage der GebüTh (Gebührenübersicht für Therapeuten) berechnet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für physiotherapeutische Leistungen kein einheitliches Gebührenverzeichnis für Deutschland gibt. Insofern gilt immer die aktuell veröffentlichte Preisliste (siehe Behandlungskosten).

 

3. Bezahlung

Der Kunde/Patient (m/w/d) verpflichtet sich mit der Unterschrift des Behandlungsvertrages (Honorarvertrages) innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungseingang den in der Honorarforderung der Praxis RoellerMobil genannten Rechnungsbetrag auf die dort genannte Bankverbindung zu überweisen.

 

4.Terminabsage

Grundsätzlich besteht mit der Unterzeichnung des Behandlungsvertrages (Honorarvertrages) die Pflicht des Kunden/Patienten (m/w/d), die vereinbarten Behandlungstermine wahrzunehmen. Sollte ein Behandlungstermin nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ein Behandlungstermin gilt dann als abgesagt, wenn dieser mit dem behandelnden Therapeuten telefonisch besprochen wurde, bzw. per E-Mail der Praxis RoellerMobil mitgeteilt wurde, oder unter der angegebenen Telefonnummer, als Mitteilung auf die Mailbox gesprochen wurde. Für die Einhaltung der Fristen ist der Kunde/Patient (m/w/d) verantwortlich. 

Andernfalls kann die Praxis RoellerMobil dem Kunden/Patienten (m/w/d) die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen.

 

5. Terminausfall

Der Kunde/Patient (m/w/d) hat den Ausfall eines von ihm versäumten Behandlungstermins zum vereinbarten Behandlungshonorar an die Praxis RoellerMobil zu entrichten. Dafür erhält der Kunde/Patient (m/w/d) eine gesonderte Rechnung.

 

6. Verspätungen

Sollte der Kunde/Patient (m/w/d) sich verspäten, so verkürzt sich seine Behandlungszeit entsprechend. Eine Verspätung von mehr als 15 Min. gilt als ausgefallener Termin und wird privat in Rechnung gestellt.

 

7. Rücktrittsrecht

Sollte der Kunde/Patient (m/w/d) mit der Leistung der Praxis RoellerMobil während den Therapieeinheiten nicht zufrieden sein, so besteht die Möglichkeit für den Kunden/Patient (m/w/d) vom Behandlungsvertrag (Honorarvertrag) zurückzutreten. Für bereits erbrachte Leistungen ist der Kunde/Patient (m/w/d) nicht berechtigt, die Abrechnung zu verhandeln. D.h. bereits erbrachte Leistungen sind in vollem Umfang zu bezahlen. Die Position 3 & 4 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung

Der Rücktritt vom Behandlungsvertrag (Honorarvertrag) ist ausschließlich in schriftlicher Form an die Praxis RoellerMobil zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin in der Praxis RoellerMobil vorliegen.

 

8. Rücktrittsrecht der Praxis

Die Praxis RoellerMobil ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Kunde/Patient (m/w/d) nicht entsprechend den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verhält. So sind die bereits erbrachten Leistungen dann auch unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch das Nichterfüllen des Vertrages seitens des Kunden/Patienten (m/w/d) entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt. 

 

9. Leistungserbringung

Die Praxis RoellerMobil verpflichtet sich die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten.

 

10. Schadensersatzanspruch

Der Kunde/Patient (m/w/d) hat in Bezug auf Position 9 keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

11. Zahlungsverzug

Für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht wie vereinbart innerhalb von 14 Tagen auf der Bankverbindung der Praxis RoellerMobil gebucht ist, werden Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Basiszinssatz berechnet (§ 288 BGB).

 

12. Haftungsausschluss

Die Praxis RoellerMobil haftet nicht für Schäden am Privateigentum von Vertragspartnern. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenso ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Außerdem sind jeglichen Art von Schäden am Kunden/Patienten (m/w/d) ausgeschlossen, die durch Nichtbeachtung der AGB's, oder durch Fehlverhalten/Fahrlässigkeit der Kunden/Patienten (m/w/d) entstehen.

 

13. Ausführungsort

Ausführungsort des Vertrages ist immer der Praxissitz der physiotherapeutischen Praxis RoellerMobil, Schillerstr. 15 in 69493 Hirschberg, ggf. der Behandlungsort (Adresse) des Hausbesuches. Für die Sicherheit des behandelnden Therapeuten ist im Rahmen von Hausbesuchen der auf der Heilmittelverordnung genannte Patient (m/w/d), bzw. dessen Erziehungsberechtigter oder die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge in vollem Umfang verantwortlich. Dies gilt für die adäquate Sicherung von Haustieren während der therapeutischen Tätigkeit und auch für gesundheitlich bedenkliche Gegebenheiten auf Grund dessen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist (SARS-CoV-2). Die Umsetzung der Maßnahmen des jeweiligen Bundeslandes gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 wird dabei zwingend erforderlich vorausgesetzt.

 

14. Zusatzkosten

Die möglichen Zusatzkosten für Hausbesuche richten sich nach der Entfernung und der vertraglichen Vereinbarung im Behandlungsvertrag (Honorarvertrag).

 

15. Vertragsbedingungen

Grundsätzlich gelten die zwischen der Praxis RoellerMobil und dem Vertragspartner als Kunde/Patient (m/w/d) geschlossenen Vereinbarungen laut des Behandlungsvertrages (Honorarvertrages). Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und muss dann von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sein. 

 

16. Salvatorische Klausel

Sollte eine Position (Klausel) dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Position dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Position durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Sollte den AGB's innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.

 

17. Schlussbestimmung

Die Praxis RoellerMobil ist bemüht immer die aktuellsten Lehrmeinungen zu physiotherapeutischen Themen weiterzugeben. Zu einigen Themen gibt es allerdings unterschiedliche Lehrmeinungen oder Behandlungsstrategien und der schnelle medizinische Fortschritt lässt ein ständiges, immer aktuelles Wissensupdate nicht zu. Trotzdem ist physiotherapeutische Praxis RoellerMobil stets bemüht auf dem neuesten Wissensniveau zu bleiben.

 

RoellerMobil-UG

(haftungsbeschränkt)

Privatpraxis für Physiotherapie

Schillerstr. 15

69493 Hirschberg

 

Geschäftsnummer: HRB 741725

Eingetragen im Handelsregister Mannheim

Vertreten durch Geschäftsführerin: Petra Röller