Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geschäftsbeziehungen

Die Geschäftsbeziehung der Privatpraxis für Physiotherapie RöllerMobil entsteht auf der Grundlage eines beidseitig unterschriebenen Behandlungsvertrages, sowohl von einem Zeichnungsberechtigten der Privatpraxis RöllerMobil , als auch vom Kunden/Patienten (m/w/d). Damit bestätigen Sie als Patient (m/w/d) die AGB gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Das bedeutet auch, dass es kein Vertragsverhältnis zwischen der Versicherung des Kunden/Patienten (m/w/d) und der Privatpraxis RöllerMobil gibt.

 

2. Preisliste & Honorare

Für die erbrachten physiotherapeutischen Leistungen der Praxis RöllerMobil werden für den Kunden/Patienten (m/w/d) Honorare auf der Grundlage der GebüTh (Gebührenübersicht für Therapeuten) berechnet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es für physiotherapeutische Leistungen kein einheitliches Gebührenverzeichnis für Deutschland gibt. Insofern gilt ausnahmslos die aktuell veröffentlichte Preisliste (siehe Patienten-Info).

 

3. Bezahlung

Jeder Kunde/Patient (m/w/d) verpflichtet sich mit dem Unterzeichnen des Behandlungsvertrages, den in der Honorarforderung genannten Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen auf die dort genannte Bankverbindung zu überweisen. Barzahlungen sind nicht möglich.

 

4.Terminabsage

Mit der Unterzeichnung des Behandlungsvertrages besteht die Pflicht des Kunden/Patienten (m/w/d), die vereinbarten Behandlungstermine wahrzunehmen. Sollte ein Behandlungstermin trotzdem nicht wahrgenommen werden können, so ist dieser mindestens 24 Stunden vorher abzusagen. Ein Behandlungstermin gilt dann als abgesagt, wenn dieser mit dem behandelnden Therapeuten telefonisch besprochen wurde, bzw. uns per E-Mail mitgeteilt wurde, oder unter der angegebenen Telefonnummer, als Mitteilung auf die Mailbox gesprochen wurde. Für die Einhaltung der Fristen ist der Kunde/Patient (m/w/d) verantwortlich. 

Andernfalls sind wir berechtigt dem Kunden/Patienten (m/w/d) die Kosten für den nicht wahrgenommenen Termin in Rechnung stellen.

 

5. Terminausfall

Der Kunde/Patient (m/w/d) hat den Ausfall eines von ihm versäumten Behandlungstermins zum vereinbarten Behandlungshonorar an die Praxis RöllerMobil zu entrichten. Dafür erhält der Kunde/Patient (m/w/d) eine gesonderte Rechnung.

 

6. Verspätungen

Sollte der Kunde/Patient (m/w/d) sich verspäten, so verkürzt sich seine Behandlungszeit entsprechend. Eine Verspätung von mehr als 15 Min. gilt als ausgefallener Termin und wird privat in Rechnung gestellt.

 

7. Rücktrittsrecht

Sollte der Kunde/Patient (m/w/d) mit der Leistung der Privatpraxis RöllerMobil während den Therapieeinheiten nicht zufrieden sein, so besteht die Möglichkeit für den Kunden/Patient (m/w/d) vom Behandlungsvertrag zurückzutreten.

Für bereits erbrachte Leistungen ist der Kunde/Patient (m/w/d) nicht berechtigt, die Abrechnung zu verhandeln. D.h. bereits erbrachte Leistungen sind in vollem Umfang zu bezahlen. Die Position 3 & 4 finden in diesem Zusammenhang ebenfalls ihre Anwendung

Der Rücktritt vom Behandlungsvertrag ist ausschließlich in schriftlicher Form an die bekannte Adresse der Privatpraxis RöllerMobil zu richten und muss spätestens 48 Stunden vor dem nächsten Termin in der Privatpraxis RöllerMobil vorliegen.

 

8. Rücktrittsrecht der Praxis

Die Privatpraxis RöllerMobil ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Kunde/Patient (m/w/d) nicht entsprechend den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verhält. So sind die bereits erbrachten Leistungen dann auch unmittelbar nach Rechnungserhalt zu zahlen. Schäden, die durch das Nichterfüllen des Vertrages seitens des Kunden/Patienten (m/w/d) entstehen, werden ebenfalls in Rechnung gestellt. 

 

9. Leistungserbringung

Die Privatpraxis RöllerMobil verpflichtet sich die vereinbarten Termine unter zumutbaren Abweichungen einzuhalten.

 

10. Schadensersatzanspruch

Der Kunde/Patient (m/w/d) hat in Bezug auf Position 9 keinen Anspruch auf Schadensersatz.

 

11. Zahlungsverzug

Für den Fall, dass der Rechnungsbetrag nicht wie vereinbart innerhalb von 14 Tagen auf unserer Bankverbindung verbucht ist, werden Verzugszinsen von 5% über dem gültigen Basiszinssatz berechnet (§ 288 BGB).

 

12. Haftungsausschluss

Die Privatpraxis RöllerMobil haftet nicht für Schäden am Privateigentum von Vertragspartnern. Es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder mutwillig herbeigeführt. Ebenso ist die Haftung durch Diebstahl oder ähnliches ausgeschlossen. Außerdem sind jegliche Art von Schäden am Kunden/Patienten (m/w/d) ausgeschlossen, die durch Nichtbeachtung der AGB's, oder durch Fehlverhalten/Fahrlässigkeit der Kunden/Patienten (m/w/d) entstehen.

 

13. Ausführungsort

Ausführungsort des Vertrages ist immer die bekannte Praxisadresse - Privatpraxis für Physiotherapie RöllerMobil, Schillerstr. 15 in 69493 Hirschberg, ggf. der Behandlungsort (Adresse) des Hausbesuches. Für die Sicherheit des behandelnden Therapeuten ist im Rahmen von Hausbesuchen der auf der Heilmittelverordnung genannte Patient (m/w/d), bzw. dessen Erziehungsberechtigter oder die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge in vollem Umfang verantwortlich. Dies gilt für die adäquate Sicherung von Haustieren während der therapeutischen Tätigkeit und auch für gesundheitlich bedenkliche Gegebenheiten auf Grund dessen ein Mund-Nasen-Schutz, bzw. eine FFP-2-Maske zu tragen ist (SARS-CoV-2). Die Umsetzung der Maßnahmen des jeweiligen Bundeslandes gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 wird dabei als zwingend erforderlich vorausgesetzt.

 

14. Zusatzkosten

Die möglichen Zusatzkosten für Hausbesuche richten sich nach der Entfernung und der vertraglichen Vereinbarung im Behandlungsvertrag.

 

15. Vertragsbedingungen

Grundsätzlich gelten die zwischen der Privatpraxis RöllerMobil und dem Vertragspartner als Kunde/Patient (m/w/d) geschlossenen Vereinbarungen laut des Behandlungsvertrages. Eine Vertragsänderung kann nur in schriftlicher Form vorgenommen werden und gilt auch dann nur nach Unterzeichnung beider Vertragspartner.

 

16. Organisatorisches

Die Privatpraxis RöllerMobil verfügt über keinen Wartebereich und auch über keine Rezeption.

Richten Sie Ihre Ankunftszeit für die Behandlungstermine darauf aus, d.h. versuchen Sie möglichst pünktlich zu erscheinen.

Behandlungstermine, Terminverschiebungen und andere organisatorische Maßnahmen werden in der Regel nur telefonisch, oder mit Hilfe digitaler Medien (E-Mail) angenommen.

 

17. Hygienebestimmungen

Grundsätzlich und ausnahmslos gelten die Hygienebestimmungen für physiotherapeutische Praxen.

Bezüglich der Corona-Pandemie setzen wir die Inhalte der Verordnung der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg zur Bekämpfung des SARS-Cov-2-Virus um. Die Privatpraxis RöllerMobil geht davon aus, dass Sie als Patient (m/w/d) diese anerkennen und umsetzen, damit Behandlungen stattfinden können.

Bringen Sie zu jeder Behandlung ein großes und sauberes Handtuch (Saunatuch) als Ihre Unterlage für die Therapieliege mit.

Das Tragen von verschmutzter und/oder verschwitzter Arbeitskleidung beim Betreten der Räumlichkeiten und während der Therapie ist nicht erwünscht.

Die Standardhygieneregeln werden als bekannt vorausgesetzt und insbesondere in den warmen Sommermonaten wird vom Patient (m/w/d) die Umsetzung derer von uns erwartet.

 

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Position (Klausel) dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Position dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Position durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahekommt.

Sollte den AGB's innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig.

 

18. Schlussbestimmung

Die Praxis RöllerMobil ist bemüht immer die aktuellsten Lehrmeinungen zu physiotherapeutischen Themen weiterzugeben. Zu einigen Themen gibt es allerdings unterschiedliche Lehrmeinungen oder Behandlungsstrategien und der schnelle medizinische Fortschritt lässt ein ständiges, immer aktuelles Wissensupdate nicht zu. Trotzdem ist physiotherapeutische Praxis RöllerMobil stets bemüht auf dem neuesten Wissensniveau zu bleiben.

 

 

RöllerMobil-UG (haftungsbeschränkt)

Privatpraxis für Physiotherapie

Schillerstr. 15

69493 Hirschberg

 

Handelsregister: HRB 741725

Registriergericht: Handelsregister Mannheim

Vertreten durch Geschäftsführerin: Petra Röller